Количество мест лишения свободы:
1380
Количество заключенных:
806100
Количество дел в Страсбурге:
40300
ДРУГИЕ
ДЕЛА


Sehr geehrte Staatsoberhäupter!

Die russischen Rechtsschutzorgane sind von Korruption befallen, sie erfüllen die Anweisungen der politischen Machtorgane zum Schutz ihrer eigenen Geschäftsinteressen  – all das führt dazu, das Vertrauen in die Ausweisungsanträge, die von der Staatsanwaltschaft der RF gestellt werden, zu untergraben. Indes ist die Ausweisung das wichtigste Institut der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit auf dem rechtlichen Gebiet –in Russland wird sie oft als ein Instrument der gesetzlosen Abrechnung mit Menschen genutzt.

Selbst bei aller formalen Rechtmäßigkeit der aus Russland kommenden Anträge ( was bei weitem nicht immer der Fall ist) gibt es keine Gewähr dafür, dass sie mit der Unterzeichnung eines Beschlusses über die Auslieferung des Verdächtigen in seine Heimat die Menschen  keinen Schaden erleiden. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der nach Russland Ausgelieferte kein faires und unabhängiges Gerichtsverfahren bekommen, sondern im Rahmen eines nur scheinbar rechtmäßigen Verfahrens bestraft.

In diesem Sinne gibt es keine „einfachen“ Fälle von Auslieferungen nach Russland, Verbrechen gegen die Persönlichkeit können in Wirklichkeit die Verfolgung eines Unternehmers tarnen, dem man mit Hilfe der gewissenslosen Rechtsschutzmaschinerie dessen Geschäft zu entreißen versucht. Mit Hilfe angeblicher Beschuldigungen wegen Wirtschaftsverbrechen versuchen die russischen  Behörden immer wieder, mit ihren politischen Opponenten abzurechnen.

Heutzutage muss sich jede Amtsperson der westlichen Staaten, die mit der russischen Seite in Fragen der Auslieferung zusammen arbeiten, darüber klar werden, wie viel von ihrem Beschluss abhängt. Jedes mal wird das Leben eines konkreten Menschen, das Leben und die Gesundheit seiner Angehörigen und Nächsten  aufs Spiel gesetzt.

Der an Russland ausgelieferte Mensch wird unweigerlich mit dem inhumanen System konfrontiert, das sich über seine Verfassungsrechte hinwegsetzt. Der Angeklagte kann in der russischen Untersuchungshaft umkommen, weil ihm die notwendige und minimale medizinische Hilfe nicht zuteil wird, wie dies mit dem Juristen Sergej Magnitskij der Fall war. Die Untersuchungsrichter können einen Zeugen krankenhausreif zusammenschlagen, wenn dieser sich nicht einverstanden erklärt, die in ihren Augen notwendigen Aussagen zu machen – wie dies mit dem spanischen Bürger Antonio Valdes-Garcia geschah, der im „Fall Jukos“ aussagte. Gefälschten Anklagen zufolge können in Russland die Menschen zweimal für ein- und dieselbe Tat verurteilt werden – als Beispiel sei hier die strafrechtliche Verfolgung von Chodorkowskij und Lebedew genannt.

Wir vertreten den Standpunkt, dass die Auslieferung den Zeitpunkt einer rechtmäßigen gerichtlichen Entscheidung nähern muss, sie darf dem Menschen auf keinen Fall einen jeglichen Zugang zum rechtlichen Gehör verweigern. In den russischen Gerichten machen die Freisprüche weniger als ein Prozent aus und sie werden selbst von der richterlichen Vereinigung beinahe als absolute Ausnahme wahrgenommen.

Deshalb treten wir für die Einführung eines Moratoriums durch die europäischen Gerichte zur Erörterung von Anträgen der russischen Seite zwecks Auslieferungen ein. Jedes andere Herangehen verwickelt unserer Meinung nach die westlichen Justizorgane in Prozesse, für deren endgültige Rechtmäßigkeit keiner bürgen kann.

Die russische Regierung missbraucht die Mechanismen der internationalen Abkommen über die Auslieferungen und die Amtshilfe von Interpol und sonstige Konventionen bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität, um unschuldige Menschen zu verfolgen: entweder ihre politischen Opponenten oder aber diejenigen, deren Eigentum die Beamten an sich gerissen haben oder reißen wollen, oder einfach diejenigen, mit denen sie persönlich abrechnen wollen.

Wir rufen alle Länder des guten Willens auf, Mechanismen auszuarbeiten, sowohl auf zwischenstaatlicher als auch auf nationaler Ebene, ihre nationalen Rechtssysteme und Mechanismen der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit vor dem Missbrauch seitens der russischen Behörden zuverlässig zu schützen. Vor der Ausarbeitung solch effektiver Mechanismen muss das volle Moratorium auf alle Arten der rechtlichen Zusammenarbeit mit Russland, darunter die Auslieferungen, für die Erweisung der rechtlichen Hilfe, für die Erfüllung von Aufträgen im Rahmen des Interpol-Systems verhängt werden.

Sie können den Appell an Ihre Regierung unterschreiben, indem Sie auf unsere Webseite gehen, Sie können dies in einer beliebig anderen Form machen.

Wir unterbreiten diese äußerste Maßnahme und hoffen aufrichtig, dass in nächster Zeit der rechtliche Nihilismus, der das Rechtsschutz- und das Gerichtssystem Russlands durchdrungen hat, bezähmt wird und wir zu einer weitgehenden Zusammenarbeit mit der EG in Sachen der Auslieferung zurückkehren.

Naum Nim, Chefredakteur der Zeitschrift «Index-dosie na zensuru»

Grigirij Pasko, Journalist

Grigorij Tchhartischvili, Literaturschaffende

Ludmila Alekseeva, Vorsitzende der Moskauer Helsinkier Gruppe

Sergej Kovalev, Menschenrechtler

Vladimir Bukovskij, Menschenrechtler

Natalia Fateeva, Schauspielerin

Lev Ponomarev, Menschenrechtler

Aleksej Simonov, Präsident der Stiftung «Fond Zaschity Glasnosti»

Nina Katerli, Schriftstellerin, Menschenrechtlerin, der Mitglied des Russischen PEN-Zentrum

Viktor Schenderovitch, Literaturschaffende

Jurij Vdovin, Menschenrechtler

Ernst Tchernij, Menschenrechtler

Lidia Grafova, Journalist

Jurij Schadrin, Menschenrechtler

Jurij Schmidt, der Vorsitzender des Menschenrechtsschutzes der Rechtsanwalten

Andrej Satoka, Kopraesident des Rates MSoES

Jurij Ryzhov, Mitglied der Akademie RAN, Staatspreisträger

Michail Krieger, der Bund der Solidarität mit politischen Gefangenen

Artem Kubyschkin, der Bund der Solidarität mit politischen Gefangenen

Sergej Davidis, der Bund der Solidarität mit politischen Gefangenen

Tatjana Monakhova, Bibliothekar

Igor Sutyagin, Wissenschaftler, Gefangene des Gewissens

Vladimir Korsunskij, Journalist

Aleksej Kozlov, Unternehmer

Olga Romanova, Journalist

Gleb Jakunin, Priester, Mitglied der Moskauer Helsinkier Gruppe, Ausschuß der Gewissensfreiheit Verteidigung

Mascha Gessen, Journalist

Irena Podolskaja, Philologe

Marietta Tchudakova, Mitglied der Europaische Akademie, Professor des Literaturinstitutes

Lilija Schibanova, Exekutivdirektor der Assoziation «GOLOS»

Alexander Nikitin, Menschenrechtler, Ökologe

Konstantin Kosjakin, Koordinator der Organisation «Levij Front»

Michael Kozab, Exminister Tschechien im Gebiet der Menschenrechte und nationalen Minderheiten

Sergej Udaltsov, Koordinator der Organisation «Levij Front»

Elena Khodorkovskaja

Lija Achedzhakova, Volksschauspielerin Rußlands

Sergej Gandlevskij, Literaturschaffende

Vladimir Kara-Mursa, Journalist


УИС является составной частью правоохранительной системы государства, выполняет одну из сложнейших ее функций, связанную с исполнением наказаний. Главной задачей наказания является перевоспитание оступившегося человека, воспитание в нем общеморальных ценностей, создание основ его дальнейшей социальной адаптации в обществе.

Немалую роль в этом играет привлечение осужденных к общественно-полезному труду, привитие им трудовых навыков, обучение актуальным в настоящее время профессиям. В связи с этим трудовая деятельность осужденных остается одним из приоритетных направлений в деятельности Управления Федеральной службы исполнения наказаний России по Тамбовской области. Труд в колониях - это возможность безболезненной социальной адаптации осужденных после освобождения. Производственная деятельность УФСИН России по Тамбовской области направлена в первую очередь на вовлечение в трудовой процесс максимального количества осужденных, приобретение ими профессиональных навыков с целью формирования у них позитивного отношения к общественно-полезному труду.

ИСТОРИЯ УГОЛОВНО-ИСПОЛНИТЕЛЬНОЙ СИСТЕМЫ ТАМБОВСКОЙ ОБЛАСТИ Читать дальше...